22. Oktober - Dienstag
Konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates.

11. Oktober - Freitag
Vorverlegung der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates auf Dienstag, den 22. Oktober 2002.
Die Staatsanwaltschaft in München schließt die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Dachauer Wahlfälschungen ab und erhebt Anklage gegen den zweiten Beschuldigten G. Trifinopoulos.

25. September - Mittwoch
Wahlergebnisse Nachwahlen Stadtrat und Kreisrat >> service dachau.de



22. September - Sonntag
Wahlbeobachter in Dachau. Berichte im Forum und dachau-zeitung.de
Wahlergebnisse Bundestagswahlen Stadt Dachau   >> service dachau.de
Wahlergebnisse bundesweit   >>> tagesschau



21. September - Samstag
Pressemitteilung/Phototermine
am Sonntag, 22. September 2002 um 14:30 Uhr am Rathausplatz in Dachau: Senator Paul Muegge aus Oklahoma (USA) zu Gast bei MdL Dr. Martin Runge als Wahlbeobachter in Dachau



19. September - Donnerstag
Kabarett im Café Teufelhart in Dachau. Texte und Musik der Gruppe "Hirn Ei und Schwammerl" über Wahlfälscher, Bürgermeister (im Original und als Fäschung), Pappnasen, "eine eiserne Lady" und weitere Kuriositäten aus der aktuellsten Dachauer Zeitgeschichte.
50% der Einnahmen aus der Veranstaltung werden gespendet für Flutopfer in Sachsen.

19. September - Donnerstag
Die Staatsanwaltschaft in München stellt weitere Ermittlungen gegen 3 oder 4 der Wahlfälschung in Dachau Verdächtigte ein. Gegen einen ehemaligen Stadtrat der CSU wird Anklage erhoben, gegen einen weiteren ehemaligen Stadtrat der CSU wird weiter ermittelt. Wer die 3 oder 4 Beschuldigten sind, bleibt das Geheimnis der Staatsanwälte für 50 Jahre. Dann werden die Archive zugänglich für die interessierte Öffentlichkeit.
>>> nähere Infos siehe www.dachau-zeitung.de

14. August - Mittwoch
Bescheid Landratsamt vom 09. Juli zur Ungültigkeitserklärung der Oberbürgemeisterwahl von Dachau. Aktuell ungekürzt! Lesenswert!
weiter >>> wahlanfechtung  >>stichwahl

10. August - Samstag
Die Suche nach dem dritten Mann - Artikel von Martin Bernstein
>>> siehe sz-dachau

10. August - Samstag
"OB" Bürgel rüstet auf!
Will Peter Bürgel - die Stadt Dachau unter Fremdbesatzung stellen? Angeblich soll eine "Söldnertruppe" von 60 Böllerschützen aus Ampermoching Peter Bürgel bei der Volksfesteröffnung vor "Attacken" (Sprachgebrauch des Kommandanten der Truppe) der Dachauer Bürger schützen!

05. August - Montag
Peter Bürgel - derzeitiger nicht-legitimierter und alleinregierender "Oberbürgermeister" der Stadt Dachau hat gegen den Aufhebungsbescheid der OB-Stichwahlen beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht!

31. Juli - Mittwoch

Wahlbeobachter
Georg Ringsgwandl (http://www.ringsgwandl.de/) wär als Wahlbeobachter bei Nachwahlen zur Stelle, vorausgesetzt der Termin passt, und sein Gips und die Krücken lassen es zu. Sauber sag i!

31. Juli - Mittwoch
Pressemitteilung Aktionsbündnis
Forderung: Wahltermin zur Nachwahl am 22. September 2002 zusammen mit der Bundestagswahl. Außerdem wird die Hoffnung auf hohe Wahlbeteiligung ausgedrückt.
>>> weiter pinnwand s. 14

02. Juli - Dienstag
Vermutlich sind in Dachau schon mehrmals Wahlen gefälscht worden. Beweisen kann das Niemand. Die Wahlunterlagen von 1996 sind schon nach einem halben Jahr vernichtet worden (siehe Wahlordnung § 102).
>>> siehe auch dachauer sz vom 02.07.02

28. Juni - Freitag
Private Stellungnahme von Peter Bürgel zum Dachauer Desaster und seine Begründung einer Klage gegen die Annullierung der ob-wahlen durch die Regierung von Oberbayern. Der Wähler dankt!
>>> archiv pinnwand seite 13

27. Juni - Donnerstag
Offener Fragenkatalog an Herrn Landrat Hansjörg Christmann
"Aktionsbündnis für Demokratie in Dachau" über Landrat Hansjörg Christmann empört
Hat der CSU-Kreisvorsitzende "Amigo-Connection genutzt?
>>> siehe pinnwand seite 11

27. Juni - Donnerstag
PRESSE-MITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Anzeige gegen Landrat Christmann.
Susanna Tausendfreund will Ermittlungen wegen Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses
  >>> siehe pinnwand seite 11

27. Juni - Donnerstag
Pressemitteilung aus dem bayerischen Innenministerium
Beckstein im Landtag: "Beachtliche Verletzung von Wahlvorschriften"
>>>   weiter link

27. Juni - Donnerstag
Dachau hat einen neuen Wahlleiter. Thomas Heckenstaller (Bündnis für Dachau) ist vom Hauptausschuss einstimmig für das Ehrenamt ernannt worden. Seine Stellvertreterin ist Katharina Ernst (SPD).

27. Juni - Donnerstag
Hat der Dachauer Landrat Informationen aus Protokollen der Staatsanwaltschaft an die CSU weitergegeben?
Peter Paul Gantzer: "Wenn die Staatsregierung das nicht aufklärt, müssen wir Anzeige erstatten"
>>> weiter link

09. Juni - Sonntag
Dachauer Erklärung des Aktionsbündnis für Demokratie in Dachau          >>> weiter Pinnwand Seite 9

07. Juni - Freitag
Mitteilung Aktionsbündnis für Demokratie in Dachau zur neuen Entwicklung
"Wir fordern die restlichen Stadtratsmitglieder der CSU auf, umgehend der Aufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen, daß sie keine Einwände gegen eine sofortige Nachwahl haben."
...weiter Pinnwand Seite 8

07. Juni - Freitag   20:11 Uhr
Die Tagesschau meldet, dass die Kommunalwahlen in Dachau vermutlich für ungültig erklärt werden.
Die Meldung als realplayer-file (hören und sehen)

Der BR ergänzt, dass in Sachen Oberbürgermeisterwahlen noch nicht entschieden worden ist.

07. Juni - Freitag
Zweite Verhaftung in Dachau.
Gegen Mittag wurde ein zweiter Stadtrat der CSU wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr verhaftet.

06. Juni - Donnerstag 19:15 Uhr
Langer und vortrefflicher Magazin-Beitrag im Berliner Deutschlandfunk zum Thema: Wahlbetrug in Dachau.
Ich bemühe mich um ein mp3-file und setze es nach Erhalt in die Pinnwand.
Das Thema bekommt immer mehr bundesweite Aufmerksamkeit.

04. Juni - Dienstag 18:00 Uhr
Stadtratssitzung im Rathaus. Die Sitzung war öffentlich.
siehe pinnwand seite 7

03. Juni - Montag
Die "Seite drei" der SZ berichtet über den Dachauer Wahlskandal
klickenswert!
"Krimi Kommunale"    Artikel von F. Amler

29. Mai - Mittwoch
Zitat aus der SZ vom 29./30.05.02 Artikel von F. Amler
Herr Peter Bürgel (CSU) zur Dachauer SZ:
Zur Verhaftung Aechtners könne er „eigentlich nichts sagen“. Seine Partei sei „nicht betroffen“ und könne für die Wahlaffäre auch „keine Verantwortung übernehmen“, meinte Bürgel auf ausdrückliche Nachfrage: „Die Situation ist nicht anders, als sie vor 14 Tagen war.“

27. Mai - Montag
CSU-Stadtrat Aechtner ist wegen des Verdachts der Wahlfälschung und Verdunkelungsgefahr verhaftet worden.
Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa (bayernlive.de) und dachau-zeitung.de mit Berufung auf den Leitenden Oberstaatsanwalt Hödl von der Staatsanwaltschaft München II.

23. Mai - Donnerstag
"Zeuge bestätigt Wahlbetrug in Dachau"
"CSU-Stadtrat soll Freund Fälschungen gestanden haben – jetzt wird auch wegen der OB-Wahl ermittelt"
SZ-Artikel Von Felicitas Amler

21. Mai - Dienstag
Herr Bürgel sagt seine angeordnete Stadtratssitzung für den 22. Mai ab, da klar ist, dass die Mehrheit der Räte (alle außer CSU und rep) nicht zur Sitzung erscheinen werden. Außerdem war seine einsame Entscheidung rechtlich nicht abgesichert.

21. Mai - Dienstag
Gerüchte um Rücktritt eines CSU-Stadtrates im Zusammenhang mit den wohl inzwischen durch Zeugenaussagen bestätigten massiven Manipulationen der Stadtrats- sowie OB-Wahlen incl. Stichwahlen 2002 in Dachau. Aktuell geht die Staatsanwaltschaft von mindestens 800 gefälschten Wahlunterlagen aus.

16. Mai - Donnerstag
Pressemitteilung der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Kommunalwahl in Dachau

16. Mai - Donnerstag
Radio FFB 1 meldet:
"Neuwahlen in Olching möglich"  siehe pinnwand s. 6

16. Mai - Donnerstag
"Doppelzüngige CSU-Erklärungen"
Ein Leserbrief - zur Verfügung gestellt von J. Zarusky - in der SZ vom 13.05.02 zum Artikel "CSU ficht die Wahl nicht an" in der SZ vom Wochenende 11./12. Mai 2002. siehe Pinnwand S. 5

14. Mai - Dienstag   18:00 Uhr
Konstituierende Sitzung des Stadtrates im Rathaus. Foto in Pinnwand
Außergewöhnliche Sitzung mit aktiver Anteilnahme durch Dachauer Bevölkerung und großem Presseaufgebot.
Nach vergeblichem Apell an Herrn Bürgel und die CSU-Fraktion durch eine Stadträtin des Bündnis für Dachau und Erklärungen der Sprecher der Fraktionen, die starre Haltung zu überdenken und gemeinsam Nachwahlen anzustreben, lässt sich Herr Bürgel zum OB vereidigen. Als klar ist, dass die anwesenden Stadträte (außer CSU und rep) nicht gewillt sind zur Tagesordnung überzugehen, setzt sich Herr Bürgel über einen Mehrheitsbeschluss auf Vertagung der Sitzung zum 04. Juni 2002 hinweg und bestimmt als nächsten Sitzungstermin den 22.05.2002 - mitten in den Pfingstferien. Darauf verlassen alle Räte den Saal (außer CSU und rep). Damit ist der Stadtrat nicht mehr Beschlussfähig und die Sitzung endet. Vor dem Rathaus und in den Cafés der Stadt wird weiter diskutiert.

14. Mai - Dienstag
Letzter Termin für Abgabe von Wahlanfechtungen!

11. Mai - Samstag
Stimmungsbild aus der Altstadt an einem sonnigen Frühlingstag.

Zwei Aufnahmeteams der ARD ("Monitor" und "Quer") drehen am Infostand des Aktionsbündnis in der Altstadt. Gleichzeitig unterschreiben die Dachauer Stadtbummler auf den Unterschriftenlisten. Eine italienische Reisegruppe deckt sich mit Buttons ein. Ruhig und gelassen werden Meinungen ausgetauscht.
siehe auch Pinnwand Seite 5

10. Mai - Freitag
Die Protagonisten fangen an, sich gegenseitig mit diversen Klagen einzudecken.

07. Mai - Dienstag
"Die CSU-Dachau stellt fest, dass durch die Ersatzvornahme des Landratsamtes der Weg zur Anfechtung eröffnet wurde und dadurch eine ordnungsgemäße Überprüfung des Wahlergebnisses vorgenommen werden kann.
Allerdings ist auch festzustellen, dass derzeit noch keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, die eine begründete Anfechtung ermöglichen. Die CSU hat deshalb anläßlich ihrer heutigen Vorstandssitzung einstimmig beschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt das Wahlergebnis nicht anzufechten."   (Presseerklärung des CSU OV Dachau)

Ja wenn nicht zum jetzigen Zeitpunkt - wann dann? Die Frist für die Anfechtung endet am 14. Mai 2002!

04. Mai - Samstag
Pressemitteilung des "Aktionsbündnis Demokratie für Dachau" zum Sitzstreik vor dem Rathaus. (Pinnwand S. 3)

03. Mai - Freitag
Eine interessante Meldung aus dem Newsticker von bayernlive.de
"LEUCHTENBERG: Die Bürgermeisterwahl in der Oberpfälzer Marktgemeinde Leuchtenberg wird für ungültig erklärt. Wie das Landratsamt Neustadt an der Waldnaab dem BR mitteilte, sind zwei ungültige Briefwahlscheine aufgetaucht, nachdem bereits zwei ungültige Stimmzettel gefunden worden waren." Dort ist der CSU-Kandidat mit 1 Stimme Mehrheit gewählt worden.

01. Mai - Mittwoch
Vor dem Rathaus ist in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch von beherzten Bürgern ein stattlicher Misthaufen abgelegt worden. (foto-link pinnwand seite 2)

30. April - Dienstag
Die Vertreter der Parteien und Wählervereinigungen SPD - ÜB - Bündnis für Dachau - FW - FDP haben am heutigen Dienstag abend ein Aktionsbündnis "Demokratie für Dachau" gegründet mit dem Ziel der Durchführung einer Nachwahl. Unter anderem wird eine Unterschriften- sammlung mit der Forderung nach sofortigen Nachwahlen durchgeführt.

30. April - Dienstag
infos von dachau-zeitung.de
Ersatzweise Feststellung der Wahlergebnisse durch das Landratsamt Dachau. Betroffen sind Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl.
Hierzu wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese ersatzweise Feststellung des Wahlergebnisses der Stichwahl des Oberbürgermeisters und der Wahl des Stadtrats nur der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 3 GLKrWG zur Herstellung eines Ergebnisses dient. Voraussetzung für eine Berichtigung bzw. Ungültigerklärung einer Wahl ist, dass überhaupt ein Ergebnis festgestellt wird (vgl. Art. 50 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG). Im übrigen wird durch die Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses erst die Möglichkeit der Wahlanfechtung eröffnet (Art. 51 Satz 1 GLKrWG). Auch für eine Nachwahl wäre erstmals eine Feststellung der Wahlergebnisse Grundvoraussetzung, da eine Nachwahl erst angeordnet werden darf, wenn eine Ungültigerklärung bestandskräftig geworden ist (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GLKrWG).

Erste (?) Wahlanfechtung der SPD - vertreten durch Christa Keimerl und Volker C. Koch. (siehe pinnwand s.2)

29. April - Montag
Alle verantwortlichen Mandatsträger der Stadt Dachau, die jetzt Handeln solten sind verstummt, nicht anwesend, im Urlaub, auf Dienstreise, oder auf der Flucht vor der Verantwortung? Vor sich selbst?
Die Stadt scheint Führungslos zu sein. Sitzen alle wie das Kaninchen vor der Schlange und warten auf den erlösenden Biss durch das Landratsamt?
Es zeigen sich deutlich politische Verwahrlosungstendenzen auf der Führungsebene in unserer Stadt Dachau.
Ach ja. Am 30. April ist Freinacht!

28. April - Sonntag
Pressemitteilung Bündnis für Dachau

Wahlleiter Engelhardt hat keine Möglichkeit "auszusitzen" Die alte und neue Fraktion des Bündnis für Dachau ist sich einig: der Wahlausschuß muß einberufen werden. Der Wahlleiter Georg Engelhardt hat keine Chance sich seiner Pflicht zu entziehen.
Die Amtsausübung eines Wahlleiters und seines Stellvertreter ist auf Kontinuität und auf die unbedingt mögliche Ausübung des Ehrenamtes ausgelegt (Artikel 5 GLKrWG). Diese Forderung im Gesetz kann nicht durch willkürliche Fristsetzungen in Bescheiden seitens der Aufsichtsbehörde ersetzt werden. Sollte der Wahlleiter nicht umgehend tätig werden, greift Artikel 86 BayVerwG "gröbliche Plfichtverletzung".
Und in diesem Falle mit Vorsatz! Denn zumindest bis 02.05. (also bis zum Ablauf der im Bescheid über die Ersatzvornahme vom Landratsamt gesetzten Rechtsmittelfrist) hat der Wahlausschuss noch Gelegenheit, die Wahlergebnisse selbst festzustellen.

26. April - Freitag
Barbara Uhlig (Bündnis Dachau), Mitglied im Wahlausschuss hat beim Vorsitzenden Engelhard die Einberufung des Wahlausschusses bis spätestens 30. April 2002 zwecks Feststellung der Wahl beantragt.

25 April - Donnerstag
OB Piller legt Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. April (Androhung der Ersatzvornahme) durch das Landratsamt ein. Er wird dabei von den Fraktionen des Stadtrates unterstützt - außer CSU und reps.

24 April - Mittwoch
Der Innenausschuss des Landtages soll sich, nach dem Willen der SPD mit der Dachauer Wahl befassen. Nach Ungültigkeitserklärung der Dachauer Wahl kommisarische Leitung der Stadt und Nachwahl - fordert die SPD. Mit 10 : 5 Stimmen wurde der Antrag Professor Dr. Peter Paul Gantzers, SPD , im Innenaussschuss des bayrischen Parlaments abgelehnt.
(siehe Pinnwand S. 2)

23. April - Dienstag
OB Piller sagt die Sondersitzung des Stadtrates ab.

19. April - Freitag
Es findet keine Wahlausschusssitzung mehr statt?

18. April - Donnerstag
Ein sechster Beschuldigter wird von der Staatsanwaltschaft ins Spiel gebracht. Der Landtag beschäftigt sich mit der Dachauer Wahlposse und dem Wahlbetrug.

12. April - Freitag
Sicherstellung von Schriftproben bei der letzten von vier Hausdurchsuchungen in Dachau. Ermittlung gegen mittlerweile fünf Beschuldigte. Abberufung von drei Wahlausschussmitgliedern, um falsch zusammengesetzten Wahlausschuss zu korrigieren.

11. April - Donnerstag
Erklärung der Jungen Union Dachau zur Kommunalwahl 2002

09. April - Dienstag
In einer Stadtratssitzung sprechen 3 Fraktionen (SPD, ÜB und Bündnis) dem Wahlleiter Engelhard eine Missbilligung aus. Der Bündnisantrag auf Amtsenthebung der beiden Wahlleiter (Engelhard und Wolf) wird abgelehnt.
In der TAZ erscheint ein Artikel zur vermurksten Wahl in Dachau. (siehe Pinnwand S. 3)

04. April - Mittwoch
Die Kommunalaufsicht setzt dem Dachauer Wahlausschuss eine Frist bis zum 25. April, um ein Wahlergebnis festzustellen.

03. April - Dienstag
Auffälligkeiten (siehe unten) werden auch auf Stimmzetteln zur Kreistagswahl festgestellt.

27. März - Mittwoch
Eine Mehrheit im Wahlausschuss weigert sich erneut, ein Wahlergebnis festzustellen. Die ersten Zeugen werden von der Kripo vernommen.

25. März - Montag
Das LKA wird von der Kommunalaufsicht um ein graphologisches Gutachten der 370 identischen Stimmzettel gebeten.
Sechs Führungsmitglieder der CSU distanzieren sich von einer Strafanzeige gegen Unbekannt durch die CSU.

22. März - Freitag
Die Kripo beginnt mit Ermittlungen auf Grund einer Anzeige (von wem?).
Leiter Bauhof übergibt die gefundenen Stimmzettel der Kommunalaufsicht.

21. März - Donnerstag
Mitarbeiter des Bauhofes finden bei der Papierentsorgung Stimmzettel der Stichwahl und Wahlscheine im Altpapiercontainer. OB Piller wird informiert. Der am Abend tagende Wahlausschuss wird nicht informiert.

20. März - Mittwoch
Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Dachau wird aktiv. 3500 Briefwahlscheine aus dem ersten Wahlgang sind verschwunden.

19. März - Dienstag
Ankündigung der Wahlanfechtung durch drei Mitglieder des Bündnis für Dachau

18. März - Montag
Nicht mehr benötigte Wahlunterlagen sollen von Mitarbeitern des städtischen Bauhofes entsorgt werden. Anordnung des Wahlleiterstellvertreters Stefan Wolf an Leiter des Bauhofes.

17. März - Stichwahlsonntag

12. März - Dienstag
Im kleinen Sitzungssaal tagt der Bauausschuss. Dazu müssen Mitarbeiter der Stadt die Wahlunterlagen in den großen Saal räumen. Nach einer weiteren Sitzung am nächsten Tag werden sie wieder zurückgebracht.

08. März - Freitag
Thomas Heckenstaller (Stadtrat Bündnis) bekommt die Kopien der identischen Stimmzettel zur Ansicht. Nach aktuellem Kenntnisstand (28.04.2002) wurden mindestens 370 Stimmzettel der Stadtrats- und der Kreistagswahl zu Gunsten der CSU manipuliert.

05. März - Dienstag
Wahlergebnis der OB-Wahl wird festgestellt. Die Kopien von 6 Stimmzetteln der Stadtratswahlen liegen auf dem Schreibtisch des OB. Die Stimmzettel weisen identische Merkmale auf: Gleicher Stift (?) und identisches Wahlverhalten beim panaschieren zugunsten der CSU.

Der Wahlausschuss tagt in einem Fraktionszimmer, weil der kleine Sitzungssaal mit Wahlunterlagen belegt ist.

3. März Wahlsonntag

Die gesamte Kommunalwahl im Landkreis Dachau beginnt mit einem ungesetzlich zusammengesetzten Wahlausschuss.